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Sehr geehrte Damen und Herren,
2014 und 2015 hat die FDP in einem ausführlichen Leitbildprozess ihr Profil als Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung geschärft und sich inhaltlich neu ausgerichtet. Mit Blick auf fortgesetzte gesellschaftliche und politische Umwälzungsprozesse haben wir das Leitbild gemeinsam weiterentwickelt und aktualisiert.
Rund hundert Milliarden Euro prognostizierte Steuermindereinnahmen, ein voraussichtlicher Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von mehr als sechs Prozent in diesem Jahr sowie zehn Millionen zur Kurzarbeit angemeldete Beschäftigte. Wir brauchen ein Aufholprogramm für die Wirtschaft, am besten koordiniert durch ein Wirtschaftskabinett.
Besonders hart trifft die Corona-Krise Selbstständige, Freelancer, Freiberufler und Künstlerinnen und Künstler. Aufträge bleiben aus, Dienstleistungen können nicht mehr erbracht werden, Umsätze brechen bis auf null ein. Wir Freie Demokraten schlagen ein 5-Punkte-Krisenprogramm zur Unterstützung vor.
Seitdem mehrere Schlachtbetriebe zu Corona-Hotspots geworden sind, rücken nicht nur die günstigen Fleischpreise und Produktionsbedingungen sondern auch die Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten in den Blickpunkt. Statt Mindestpreise für Fleisch brauchen wir klare verbindliche Kriterien für eine artgerechte Haltung, die in ein transparentes Tierwohllabel einfließen müssen.
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