FDP-Chef Lindner dämpft Hoffnungen auf Jamaika

CHRISTIAN LINDNER

„Ganz offensichtlich brodelt es im Land“

Der FDP-Chef betonte, seine Partei sei „ jederzeit gesprächsfähig“. Er habe aber Respekt davor, dass CDU und CSU zunächst einen „internen Klärungsprozess“ durchlaufen müssten. Auch das Verhandlungsteam der Grünen müsse zunächst intern Vertrauen aufbauen: „Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU. Noch im Wahlkampf sprach Herr Kretschmann davon, das grüne Wahlprogramm sei mit der Fixierung auf Elektromobilität ,Schwachsinn‘. Wenn der realpolitische Teil der Grünen nach der Wahl stärker wird, würde ich das begrüßen“, sagte Lindner.

Die FDP werde nur in eine Koalition eintreten, „wenn es Trendwenden in der deutschen Politik gibt. Das ist unser Wählerauftrag“. Als Beispiele nannte Lindner Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die FDP wolle außerdem „ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg bringen. Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik und lehnen automatische Finanztransfers in Europa ab.“ An diesen Zielen werde man nicht rütteln. „Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor“, sagte Lindner.

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Die neue Macht des „Staatsfeinds Nr. 1“

Der Partei-und Fraktionsvorsitzende kündigte an, auch den Reformprozess der Freien Demokraten weiter voranzutreiben. Der Einzug in den Bundestag sei nur eine Zwischenetappe, „aber die Erneuerung der FDP geht weiter. Wir wollen unsere Programmatik vertiefen, uns personell verbreitern, unsere Strukturen in Ostdeutschland stärken“, sagte Lindner. Außerdem wolle er, dass die FDP „insgesamt weiblicher und partizipativer“ werde

Lindner bringt Neuwahlen in Berlin ins Gespräch

Nach dem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel forderte Lindner den Senat auf, das Votum der Bürger umzusetzen. „Der Senat ist jetzt dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um dem Wählerwillen politisch Geltung zu verschaffen.“ Für den Fall, dass dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller(SPD) dies nicht gelinge, brachte Lindner Neuwahlen ins Gespräch: „Wenn er dazu nicht in der Lage ist, dann müsste er sich selbst einem neuen Votum unterwerfen.“

Lindner wertete das Ergebnis des Volksentscheids „als ein Misstrauensvotum gegenüber dem Senat von Herrn Müller“. Dass sich der Regierende Bürgermeister weiterhin für eine Schließung ausspreche, bezeichnete Lindner als „gestörtes Verhältnis zum Wählerwillen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne derzeit keinen Einfluss auf das Thema Tegel nehmen, sagte der FDP-Vorsitzende: „Solange keine neue Regierung gebildet ist, ist die Bundeskanzlerin in dieser Frage nicht sprechfähig.“ Er habe aber mit Zustimmung wahrgenommen, dass es „innerhalb der CDU eine Bewegung pro Tegel gegeben“ habe. Lindner begrüßte auch, dass der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU sich die Position der FDP zu eigen gemacht habe. Die Liberalen hatten den Volksentscheid maßgeblich mit auf den Weg gebracht

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