# WEG-Reform 2020: Die wesentlichen Änd Mierungen

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- Veröffentlicht: 2023-12-09T15:27:56+01:00
- Autor: Elke Wirtz

WEG-Reform 2020: Die wesentlichen Änderungen Immobilien Aktualisiert am 25. Januar
2023 von Walburga Egle

Mit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) zum 1. Dezember
2020 wurde das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach 2007 einer weiteren, sehr umfangreichen,
Reform unterzogen.Neben der Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Immobiliensektor
wie der Barrierefreiheit und der Lademöglichkeit elektrisch betriebener Fahrzeuge
haben sich mit dem WEMoG eine Vielzahl von Änderungen, u.a. in der Rechtsposition
der Eigentümergemeinschaft, der Sondereigentümer und der Verwaltung aber auch im
Sach- und Verfahrensrecht, ergeben.Sowohl bestellte Verwaltungen nach dem WEG als
auch die Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sind angehalten, sich den Änderungen
im Gesetz anzunehmen und diese seit dem 01.12.2020 geltenden Vorschriften umzusetzen.
Möglicherweise ergeben sich sogar Notwendigkeiten, bisherige Beschlüsse und Vereinbarungen
aus Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung (= Altvereinbarungen) erneut durch
Beschlüsse und/oder Vereinbarungen zu bekräftigen, wenn Unklarheiten zu erkennen
sind. Grundsätzlich jedoch gilt, dass das neue Recht (WEMoG) den Altvereinbarungen
vorgeht; es sei denn, die Altvereinbarungen beinhalten eindeutig einen sog. „Wille“,
aus dem hervorgeht, dass Vorgaben und Regelungen auch gegenüber zukünftigen Gesetzesänderungen
Vorrang haben sollen.Das sind die wesentlichen Neuerungen der WEG-Reform 2020:1.
Rechtsfähige Gemeinschaft der WohnungseigentümerDie Eigentümergemeinschaft (= Gemeinschaft
der Wohnungseigentümer) entsteht mit Anlegen der Wohnungsgrundbücher und nimmt mit
dem WEMoG als anerkannte Ein-Personen-Gemeinschaft bzw. als (voll-)rechtsfähiger
Verband alle Rechte und Pflichten ein.Hierdurch haben sich die Rechtsbeziehungen
verändert: die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann klagen und verklagt werden
und die gesetzlichen Rechte und Pflichten obliegen der Gemeinschaft. Das bedeutet,
dass Ansprüche seitens Dritter oder einzelner Wohnungseigentümer:innen nicht mehr
gegenüber der Verwaltung geltend gemacht werden, sondern gegenüber der Gemeinschaft
der Wohnungseigentümer.Die bestellte Verwaltung (als wichtigstes Organ) übernimmt
im Außenverhältnis eine unbeschränkte Vertretungsposition (Ausnahme: Abschluss von
Grundstückskauf- und Darlehensverträgen bedürfen eines vorherigen Beschlusses).Auch
die Begründung von Wohneigentum durch den Bauträger erfolgt im Außenverhältnis nun
mit Anlegen der Wohnungsgrundbücher. Im Innenverhältnis nehmen die Käufer:innen 
jedoch schon die Rolle eines Wohnungseigentümers mit vorgenommener Auflassungsvormerkung
im Grundbuch und erfolgtem Besitzübergang ein.2. Änderungen im Sachrecht Beschlüsse,
die auf Grundlage einer vereinbarten Öffnungsklausel erfolgen, sind in das Grundbuch
einzutragen. Hier ist nun darauf zu achten, dass gefasste Beschlüsse vor WEMoG (
= Altbeschlüsse) in das Grundbuch nachzutragen sind (Fristende: 31.12.2025), sodass
diese auch für Sonderrechtsnachfolger verbindlich sind. Verpflichtend sind insbesondere
Eintragungen in das Grundbuch betreffend der Beschlüsse zu Veräußerungsbeschränkung
und Erwerberhaftung für Altschulden.Neu ist die Möglichkeit, dass für außerhalb 
des Gebäudes liegender Grundstücksteile nun auch Sondereigentum eingeräumt werden
kann (z.B. für Pkw-Stellplätze).3. Bauliche Veränderungen werden leichter umsetzbar.

Grundsätzlich können bauliche Veränderungen nun mit einem Mehrheitsbeschluss gestattet
werden. Zur Kostentragung gibt es differenzierte Regelungsmöglichkeiten (siehe unter
Nr. 4 – Beschlussfassung)

Jedoch gilt, dass bei grundlegender Umgestaltung der Wohnanlage oder bei unbilliger
Benachteiligung eines*r:

Wohnungseigentümer:in keine bauliche Veränderung verlangt, gestattet oder beschlossen
werden darf.Darüber hinaus hat jede:r Wohnungseigentümer:in nun einen Anspruch, 
bestimmte bauliche Veränderungen (= privilegierte Maßnahmen) durchführen zu können.
Im Einzelnen sind diese:zur Förderung der Barrierefreiheit,zum Einbau einer Lademöglichkeit
für ein Elektroauto,zum Einbruchsschutz,Zum Telekommunikationsanschluss mit hoher
Übertragungskapazität ( bspw. Glasfaseranschluss).Die Kosten dieser privilegierten
Maßnahmen hat der:die jeweilige Wohnungseigentümer:in zu tragen, der die Gestattung
erhalten hat und alleine nutzungsberechtigt ist. – Auch hier ist zu beachten, dass
dadurch kein:e andere:r Eigentümer:in beeinträchtigt (unbillige Benachteiligung)
und die Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet wird (Ausnahme: alle Wohnungseigentümer:
innen stimmen der Baumaßnahme zu).Aber auch Mieter:innen sollen profitieren: Sie
bekommen ebenfalls „im Grundsatz“ einen gesetzlichen Anspruch auf die ersten drei
privilegierten Maßnahmen, nicht jedoch auf schnelles Internet.4. Vereinfachung der
BeschlussfassungWie unter 3. zu baulichen Veränderungen hingewiesen, reicht die 
einfache Mehrheit, um Modernisierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum umsetzen
zu können. Der Gesetzgeber hat hier für Erleichterungen gesorgt, sodass erforderliche
und energetische Verbesserungen am Gebäude – auch im Sinne des Klimaschutzes – zügiger
und einfacher realisieren werden können.Mögliche Kostentragungsregelungen bei baulichen
Veränderungen:Kosten privilegierter Maßnahmen trägt der:die jeweilige Wohnungseigentümer:
in, der/die die Maßnahme beantragt hat und alleine nutzkosten baulicher Maßnahmen
tragen jener Wohnungseigentümer:innen, die die Maßnahmen beschlossen haben und die
Nutzungen daraus ziehen Kosten baulicher Maßnahmen sind von allen Wohnungseigentümern:
innen zu tragen, wenn – der Beschluss mit qualifizierter Mehrheit (= 2/3 der abgegebenen
Stimmen haben zugestimmt und verfügen über die Hälfte aller Miteigentumsanteile)
erfolgt und die Kosten nicht unverhältnismäßig sind oder- wenn sich die Maßnahme
in angemessener Zeit amortisiert¹Abweichende Kostenregelung ist möglich, sofern 
einem Wohnungseigentümer, der die Kosten nicht zu tragen hat, auch keine Kosten 
auferlegt werden.Beschlüsse werden in der Regel in den Eigentümerversammlungen gefasst.
Neben dem bislang gegebenen Umlaufbeschlussverfahrens (gültig dann, wenn alle Wohnungseigentümer:
innen zustimmen), gibt es nun die Möglichkeit, einen Sachverhalt im Umlaufbeschlussverfahren
mehrheitlich zu beschließen, wenn hierzu ein Beschluss vorausging.5. Verwaltung 
und BenutzungNachdem der Eigentümergemeinschaft die Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums obliegt, übernimmt diese u.a. auch die Verantwortung einer ordnungsmäßigen
Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Aus dieser Situation 
heraus kann nun jede:r einzelne Wohnungseigentümer:in diese Ansprüche gegenüber 
der Gemeinschaft einfordern und sogar in die Verwaltungsunterlagen einsehen.6. Verwalter
als wichtigstes Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Verwalter vertritt die Eigentümergemeinschaft unbeschränkt im Außenverhältnis
² . Im Innenverhältnis hingegen darf dieser nur Maßnahmen von untergeordneter Bedeutung(
ohne Eigentümervotum) treffen, oder wenn eine Frist zu wahren oder ein Nachteil 
abzuwenden ist.Maßnahmen von untergeordneter Bedeutung sind zum Beispiel:Veranlassung
kleinerer Reparaturen,Abschluss von Versorgungs- und Dienstleistungsverträgen, gerichtliche
Durchsetzung von Vorschuss-/Nachschussforderungen. Das Gesetz gibt den Wohnungseigentümern
jedoch die Möglichkeit, diejenigen Maßnahmen festzulegen, über die der:die Verwaltende
eigenmächtig entscheiden darf (= Einschränkung oder Erweiterung der Befugnis).Aus
der Betrachtung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist es nicht unwichtig zu
wissen, dass nun ein Verwalter jederzeit – ohne Nennung eines Grundes – abberufen
werden kann. Der Vertrag endet dann spätestens sechs Monate nach der Abberufung.
Mit der Bestellung eines Verwalters hat nun jeder Wohnungseigentümer Anspruch darauf,
dass ein „zertifizierter Verwalter“ bestellt wird. Dieser Anspruch besteht ab dem**
01.12.2023**³ , sofern keine Ausnahmen vorliegen oder die Übergangsvorschrift bis**
01.06.2024** wirkt. Mit der Zertifizierung sollen rechtliche, kaufmännische und 
technische Kenntnisse aus der WEG-Verwaltung durch eine Prüfung vor einer Industrie-
und Handelskammer nachgewiesen werden.

7. Neue Regelungen für Wohnungseigentümerversammlungen Nachstehende Änderungen sieht
das Gesetz bei den Wohnungseigentümerversammlungen vor: Die Einberufungsfrist wurde
von zwei auf drei Wochen verlängert und die Einladung kann in Textform – zum Beispiel
per E-Mail – erfolgen. Die Vorgabe der Schriftform wurde damit aufgehoben.Die Versammlung
in Präsenz bleibt; jedoch kann die Eigentümergemeinschaft beschließen, dass zukünftig
auch **Online-Teilnahmen an Präsenzversammlungen **erlaubt sind. Ein solcher Beschluss
sollte auch Hinweise bzw. Bedingungen zu Auswahl der Technik, Mitteilungs- und Zugangsweg,
Nichtöffentlichkeit etc. aufnehmen. Eine reine Online-Versammlung sieht das WEG 
auch nach WEMoG nicht vor.Wenn ein Verwalter fehlen sollte, oder der Verwalter die
Einberufung der Versammlung verweigern sollte, so kann die Versammlung auch durch
den Verwaltungsbeirat oder einen durch Beschluss ermächtigten Wohnungseigentümer
erfolgen.Eine Eigentümerversammlung ist generell beschlussfähig – unabhängig von
der Zahl der anwesenden Wohnungseigentümer:innen.

8. Verwaltungsbeirat

Die WEG-Reform 2020 stärkt den Verwaltungsbeirat. Die Größe des Beirates kann flexibler
zusammengesetzt werden, die Haftung der Beiratsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt. Neben den bisherigen gesetzlichen Aufgaben hat sich die
Kompetenz mit der Überwachungspflicht gegenüber dem bestellten Verwalter erweitert.

9. Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Vermögensbericht neben der Verpflichtung zur
Erstellung eines Wirtschaftsplans und einer Jahresabrechnung je Kalenderjahr wurde
nun verbindlich auch die Anfertigung eines Vermögensberichts ⁴- mit Informationen
zum Stand der Rücklage(n) und dem wesentlichen Gemeinschaftsvermögen – aufgenommen.
Beschlussgegenstand bildet hingegen nicht mehr das sog. „Rechenwerk“ von Jahresabrechnung
und Wirtschaftsplan, sondern nur noch das jeweilige Ergebnis (beim Wirtschaftsplan:
Vorschüsse, bei der Jahresabrechnung: Abrechnungsspitze).10. Harmonisierung von 
Miet- und Eigentumsrecht.

Die Bundesregierung hat die Gesetzesnovelle dafür genutzt, das Wohnungseigentumsrecht
und das Mietrecht anzunähern. So können Mieter:innen bestimmte bauliche (privilegierte)
Maßnahmen verlangen, haben darüber hinaus aber auch bestimmte bauliche Maßnahmen
in der Wohnungseigentumsanlage zu dulden. Änderungen gibt es zudem bei der Betriebskostenabrechnung.
Bislang war im Mietrecht die Wohnfläche Bemessungsgrundlage, während das WEG eine
Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen (MEA)⁵ vorsieht. Mit der Harmonisierung
beider Gesetze kann gegenüber dem Wohnungsmieter einer vermieteten Eigentumswohnung
der angewandte Umlageschlüssel der Eigentümergemeinschaft (z.B. nach MEA) zugrunde
gelegt werden. Voraussetzung ist, dass der Mietvertrag keine anderweitige Regelung
vorsieht und dieser Maßstab billigem Ermessen nicht widerspricht.11. Änderungen 
im Verfahrensrecht

Allgemeiner Gerichtsstand für die Wohnungseigentümergemeinschaft ist der Bezirk,
in dem sich das Grundstück (also auch die Immobilie der Wohnungseigentümergemeinschaft)
befindet. Dies schließt nun auch Angelegenheiten aus dem Sachrecht, aber auch Klagen
⁶ gegenüber der Gemeinschaft und Klagen gegenüber einem Wohnungseigentümer, ein.[
¹] Ohne gesetzliche Vorgaben; nach h.M.: abhängig von der Einzelmaßnahme / „grobe“
Orientierung: Amortisierung mindestens von innerhalb 10 Jahren[²] Ausnahme: **Abschluss
von Grundstückskauf- und Darlehensverträgen**[³] Der ursprüngliche Termin **01.12.2022**
wurde um ein Jahr verlängert[⁴] Gibt Auskunft zum wirtschaftlichen Vermögen einer
Gemeinschaft und unterliegt keiner Beschlussfassung[⁵] Gemäß im Grundbuch eingetragenem
Verhältnis (MEA) bzw. durch Vereinbarung oder Beschluss festgelegt[⁶] inklusive 
Beschlussklagen (wie Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder Beschlussersetzungsklage) 
Über den:die Autor:inWalburga EgleDiplom- Betriebswirt (FH), Kauffrau der Grundstücks-
und Wohnungswirtschaft (IHK), AdA, mit jahrelanger leitender Berufstätigkeit in 
der Immobilienbranche. Walburga Egle ist außerdem Inhaberin eines Immobilienunternehmens,
Fachdozentin, Fachautorin, IHK-Prüfungsmitglied bei Gepr. Immobilienfachwirt und
zertifiziertem Verwalter (WEG) u. Lehrbeauftragte.

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