# Initiative für soziale Projekte in NRW

- Link: https://blog.wirtz-elke.de/initiative-fuer-soziale-projekte-in-nrw/
- Veröffentlicht: 2023-08-27T14:58:59+02:00
- Autor: Elke Wirtz

## Aktuelles Projekt Kastrationspflicht im Kreis Heinsberg August 2023 gestartet ab 01.04.2024 in Kraft getreten

Ab dem **01.04.2024** **tritt die Verordnung Kastrations und Registrierungspflicht
für die Katzen und Kater im Kreis Heinsberg in Kraft.**

Mit unserer Initiative für die Kastrations und Registrierungspflicht im Kreis Heinsberg
waren wir erfolgreich.

Die Beteiligten Vereine und ehrenamtlich aktiven an unserem Runden-Tisch haben tatkräftig
mitgearbeitet.

Die Sitzungen mit Landrat Stefan Pusch und weiteren Verantwortlichen vom Kreis Heinsberg
haben in mehreren Sitzungen am Runden Tisch von Landrat Stefan Pusch für die Verordnung
ihre Vorschläge für die Fassung der Verordnung eingebracht.

Ich habe auf der politischen Ebene dafür gesorgt, dass es voran ging mit der Verordnung.

Im Kreistag Heinsberg hat sich die FDP, das Bündnis der Grünen und die CDU tatkräftig
für die Einführung der Verordnung eingesetzt.

Durch die gemeinsame Arbeit wurde die Verordnung angenommen und ist ab dem 01.04.2024
in Kraft.

Das wird den Vereinen im Tierschutz helfen, ihre Arbeit jetzt mit mehr Rechtssicherheit
durchführen zu können.

[PDF die Verordnung zum Schutz für freilebende Katzen und Kater im Kreis Heinsberg](https://www.kreis-heinsberg.de/verwaltung/bekanntmachungen.html?file=files/kreis-heinsberg/PDFs/Bekanntmachungen/Bekanntmachungen_-_Verordnung%20zum%20Schutz%20freilebender%20Katzen%20im%20Gebiet%20des%20Kreises%20Heinsberg.pdf)

**Bericht vom Kreistag Heinsberg**

# Anregungen gem. § 16 der Hauptsatzung des Kreises Heinsberg, hier: „Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung“

 * [Informationen](https://sitzungsdienst.kreis-heinsberg.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=933&s=B79B9106FA521674183B8D438305C3D709153B67)
 * [Beratungen](https://sitzungsdienst.kreis-heinsberg.de/bi/vo0053.asp?__kvonr=933&s=72AC2825B6EE98C5492CC4A208BE4F0F3B3EBB6C)

Betreff

Anregungen gem. § 16 der Hauptsatzung des Kreises Heinsberg, hier: „Einführung einer
Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zur Verhinderung der
unkontrollierten Fortpflanzung“

Vorlage 0270/2016/1

Art Anfrage

Referenzvorlage

[0270/2016](https://sitzungsdienst.kreis-heinsberg.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=914&s=5A9490506038C61D17950D32221AAF5EACC91B5D)
[](https://sitzungsdienst.kreis-heinsberg.de/bi/getfile.asp?id=9136&type=do&s=68AE9535603B3B169DAF31A91348E90D288E1EC7)
[Antrag/Anfrage](https://sitzungsdienst.kreis-heinsberg.de/bi/getfile.asp?id=9136&type=do&s=68AE9535603B3B169DAF31A91348E90D288E1EC7)
[](https://sitzungsdienst.kreis-heinsberg.de/bi/getfile.asp?id=9137&type=do&s=F1AD26277F5DFB6320CED7885E2C79D96D05DBCA)
[Bürgerantrag](https://sitzungsdienst.kreis-heinsberg.de/bi/getfile.asp?id=9137&type=do&s=F1AD26277F5DFB6320CED7885E2C79D96D05DBCA)

Es wird auf den der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage beigefügten Bürgerantrag
vom 13.01.2016 verwiesen.

In der Sitzung des Kreisausschusses zieht Landrat Pusch ein rechtliches Resümee,
bevor er über den Beschlussvorschlag abstimmen lässt. Die Ausarbeitung des Veterinäramtes
hierzu ist zu Ihrer Information nachstehend beigefügt.

„Frau Maria Theissen, Mittelstraße 2, 52525 Heinsberg-Oberbruch, beantragt am 13.
Januar 2016 per E-Mail beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, zur Verhinderung
der unkontrollierten Fortpflanzung von Hauskatzen den Erlass einer Katzenschutzverordnung,
mit der eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen verbindlich
eingeführt wird. Der Antrag wird damit begründet, dass langfristig nur eine solche
Katzenschutzverordnung den ständigen Zustrom unkastrierter, später verwilderter 
und nur in lockerer Verbindung zum Menschen lebenden Katzen wirksam vermindern kann.
Die Antragstellerin unterbreitet mit Ihrem Antrag zugleich einen Textvorschlag für
die beantragte ordnungsbehördliche Regelung.

Seit einigen Jahren stellen die Ordnungsbehörden, die Veterinärbehörden, Tierschutzvereinigungen
und im Tierschutz aktive Mitbürger übereinstimmend – wenn auch regional sehr unterschiedlich
stark ausgeprägt – fest, dass die Zahl wild und frei lebender Hauskatzen stetig 
zunimmt. Diese entlaufenen, zurückgelassenen oder ausgesetzten Haustiere und deren
Nachfolgegenerationen, die auch außerhalb der Obhut des Menschen als Jagd- und Raubtiere
gute Überlebenschancen haben, sind häufig nicht kastriert und pflanzen sich dementsprechend
unkontrolliert fort. Die stetig wachsende Population frei wildlebender Katzen stellt
u. a. zunehmend eine Bedrohung für die heimische Vogelwelt dar und trägt, da die
frei wildlebenden Katzen im Bedarfsfall keine tierärztliche Behandlung erfahren,
zur Verbreitung von Krankheiten bei. Die bestehende Situation wird dadurch verschärft,
dass in der Obhut des Menschen lebende Hauskatzen, und hierbei insbesondere unkastrierte
Kater, als Freigängerkatzen zur unkontrollierten Fortpflanzung beitragen. Bei den
nicht kastrierten weiblichen Hauskatzen besteht die Gefahr, dass sich die Katzen
während des Freigangs verpaaren und die Katzenhalter sich eines „mitgebrachten“ 
und unerwünschten Wurfes später durch verbotswidriges Aussetzen oder Freilassen 
der Tiere entledigen.

In der zurückliegenden Zeit hat es in NRW verschiedene und regional sehr unterschiedlich
ausgeprägte Anläufe gegeben, im Zusammenwirken zwischen den Ordnungsbehörden, den
Veterinärbehörden und den Tierschutzvereinigungen der zunehmenden Problematik Herr
zu werden. Der bekannteste Lösungsansatz ist das sog. „Paderborner Modell“, bei 
dem im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr nach dem Ordnungsbehördengesetz der
unkontrollierte Freigang und die Kastration und Kennzeichnung von in menschlicher
Obhut gehaltenen Freigängerkatzen im Wege ordnungsbehördlicher Verordnungen geregelt
worden sind. Die finanziellen Lasten für die parallel dazu betriebene Kastration
wild freilebender Katzen (Einfangen wildlebender Tiere, Kastration der gefangenen
Tiere und Zurücksetzen in die gewohnte Umgebung) werden in diesem Modell von den
Beteiligten (Ordnungsbehörde, Veterinärbehörde und Tierschützer) gemeinsam getragen.
Einen ähnlichen Lösungsansatz verfolgt der Kreis Euskirchen mit seinen Kommunen 
und Tierschutzvereinen, allerdings ohne den Freigang in menschlicher Obhut gehaltener
Katzen per ordnungsbehördlicher Verordnung durch die Kommunen einschränken zu lassen.

In den Städten und Gemeinden des Kreises wurde die Thematik bislang wie folgt angegangen:

Soweit unabweisbarer Handlungsbedarf im Einzelfall gegeben war, sind in der Vergangenheit
erkannte „Hot-Spots“ (lokal begrenzte Bereiche mit deutlich erhöhter Katzenpopulation)
von Tierschützern mit freiwilliger finanzieller Unterstützung des Veterinäramtes
des Kreises – ohne jegliche rechtliche Verpflichtung – entschärft worden.

Mit der letzten großen Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) im Jahre 2014 
hat der Bundesgesetzgeber nunmehr auch den Tierschutzbehörden ein entsprechendes
tierschutzrechtliches Instrument an die Hand gegeben. Im neu geschaffenen § 13 b
TierSchG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen
durch Rechtsverordnung bestimmte Gebiete zum Schutz freilebender Katzen festzulegen(
= Katzenschutzverordnung). Die Landesregierung NRW hat von der weiteren Ermächtigung
des § 13 b TierSchG, wonach die Befugnis zum Erlass der Katzenschutzverordnungen
auf andere Behörden übertragen werden kann, Gebrauch gemacht und die Ermächtigung
auf die Kreisordnungsbehörden übertragen. Damit ist der Kreis befugt, eine solche
Katzenschutzverordnung zu verabschieden.

Voraussetzung für den Erlass einer solchen Katzenschutzverordnung auf der Grundlage
des § 13 b TierSchG ist, dass

·         in dem jeweiligen Gebiet eine hohe Zahl von Katzen lebt,

·         an diesen Katzen Schmerzen, Leiden oder Schäden festzustellen sind,

·         die Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Populationsdichte zurückzuführen
sind und

·         die festgestellten Schmerzen, Leiden oder Schäden durch die Verringerung
der Zahl von Katzen verringert werden können.

In der Katzenschutzverordnung sind die Gebiete abzugrenzen und die für die Verminderung
der Zahl der freilebenden Katzen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. § 13 b TierSchG
ermächtigt auch ausdrücklich dazu, in diesen Gebieten den unkontrollierten freien
Auslauf von in menschlicher Obhut gehaltenen fortpflanzungsfähiger Katzen zu beschränken
und für Katzen, die freien Auslauf haben können, eine Kennzeichnung und Registrierung
vorzuschreiben.

Der Erlass der begehrten Katzenschutzverordnung und insbesondere die darin enthaltene
Beschränkung des Freiganges kommt nach dem Wortlaut des Tierschutzgesetzes (§ 13b
Satz 4 TierSchG) aber nur nachrangig in Betracht, wenn andere Maßnahmen, insbesondere
solche mit unmittelbarem Bezug auf die wild freilebenden Katzen (z. B. fangen, kastrieren
und wieder an die alte Stelle zurücksetzen), nicht ausreichen.

Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt der Stadt Heinsberg sind dort keine „Hot-Spots“–
auch und erst recht nicht im Wohnumfeld der Antragstellerin – bekannt, die den Erlass
einer Katzenschutzverordnung rechtfertigen würden. Auch nach den eigenen Feststellungen
der im Tierschutz tätigen Veterinäre bestehen derzeit keine „Hot-Spots“, an denen
die Voraussetzungen für den Erlass einer Katzenschutzverordnung erfüllt sind. Da
momentan kein Bedarf für Maßnahmen mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden 
Katzen besteht, gibt es auch keinen akuten Handlungsbedarf im Sinne des Bürgerantrages.

Unabhängig von den derzeitig nicht erfüllten Voraussetzungen für den Erlass der 
beantragten Katzenschutzverordnung ist die Katzenschutzverordnung in der vorgeschlagenen
Form für sich genommen auch keine Gesamtlösung für das wachsende Problem. Mit einer
Katzenschutzverordnung, die – wie hier vorgeschlagen – nur die Beschränkung des 
Freiganges gehaltener Katzen und deren Kennzeichnung zum Gegenstand hat, kann allenfalls
bewirkt werden, dass die in Obhut des Menschen lebenden Tiere das Fortpflanzungsgeschehen
nicht noch zusätzlich „befeuern“. An der Grundproblematik der unkontrollierten Fortpflanzung
wild freilebender Katzen hindert die Verordnung diese Tiere nicht. Es fehlen in 
diesem Fall die Maßnahmen mit unmittelbarem Bezug auf die freilebenden Katzen, mit
denen die Zahl der freilebenden Katzen wirksam verringert werden kann.“

**Beschlussvorschlag der Antragstellerin:**

**Der Kreistag des Kreises Heinsberg beschließt die Einführung einer Katzenschutzverordnung
mit Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen zur Verhinderung
der unkontrollierten Fortpflanzung von Hauskatzen.

Software: [Sitzungsdienst Session(Wird in neuem Fenster geöffnet)](https://somacos.de/loesungen/sitzungsmanagement/session/)

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