# FDP aktuell Ausgabe 21.12.2017 Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

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- Veröffentlicht: 2017-12-21T20:19:54+01:00
- Autor: Elke Wirtz

### Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen.

Zweite Lesung Haushalt: In der letzten Plenarwoche dieses Jahres stand die zweite
Lesung des Landeshaushalts im Mittelpunkt der Beratungen. Am Haushaltsentwurf, den
die Landesregierung eingebracht hatte, haben die Fraktionen von FDP und CDU in der
Ausschussberatung mehrere Änderungen vorgenommen, die das Plenum jetzt beschlossen
hat. Für das Sozialticket stellen FDP und CDU 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Ebenfalls 5 Millionen Euro mehr stehen als Soforthilfe bei Elementarereignissen 
zur Verfügung. Der Sport wird auf Initiative der Freien Demokraten mit [zusätzlich 3,7 Millionen Euro gestärkt](http://fdp.fraktion.nrw/content/terhaag-sport-nordrhein-westfalen-kommt-mit-mehr-geld-richtig-bewegung).
Und auch für die wichtige Arbeit der Kältebusse, die Unterstützungsleistungen für
die Opfer der Loveparade, die Verbraucherzentrale, Tierheime und die Film- und Medienstiftung
wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Am Ergebnis der Schwarzen Null für das Haushaltsjahr
2018 halten wir selbstverständlich fest. Unser stellvertretender Vorsitzender und
finanzpolitischer Sprecher Ralf Witzel spricht zurecht von einer [historischen Trendwende in der Landespolitik](http://fdp.fraktion.nrw/content/witzel-haushaltsplan-2018-lautet-historische-trendwende-ein).

 

Gesetz zur Änderung der Bauordnung: Die Vorgängerregierung verabschiedete Ende letzten
Jahres eine Neufassung der Landesbauordnung. Hieran gab es massive Kritik unter 
anderem von Kammern und Kommunen. Ziel der Nordrhein-Westfalen-Koalition ist, das
[Bauen durch Entbürokratisierung und den verstärkten Einsatz der Digitalisierung in den Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunig](http://fdp.fraktion.nrw/content/paul-nrw-starkt-heimat-vor-ort-und-bleibt-engagiert-beim-bauen)
en. Deshalb hat der Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen ein
Moratorium von zwölf Monaten beschlossen, um die [Regelungen zu überprüfen und zu verbessern](https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-493.pdf).

 

Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes: Der Bund stellt
den Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen zur Verfügung.
Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon mehr als 1,1 Milliarden Euro. Mit dem [Gesetz zur Kommunalinvestitionsförderung](https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-750.pdf)
schafft die Landesregierung aus FDP und CDU die rechtlichen Voraussetzungen, damit
die nordrhein-westfälischen Kommunen diese Bundesmittel abrufen können.

 

Alle Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:

 * [Zweisprachige Bezeichnung auf Ortstafeln ermöglichen – Lokale Identität stärken!](https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1437.pdf)
 * [Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen fortführen](https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1435.pdf)
 * [Wirtschaftsstandort und Arbeitgeber Flughafen Köln-Bonn durch unnötige Spekulationen nicht weiter schaden](https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1540.pdf)

 

Im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche und der gesamten FDP-Landtagsfraktion
wünsche ich Ihnen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Übergang
in das neue Jahr 2018.

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Mit freundlichen Grüßen

Henning Höne MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer

 

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