# Bürgergeld | FDP

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- Veröffentlicht: 2020-01-28T09:42:47+01:00
- Autor: Elke Wirtz

KAPITEL

[Vorankommen durch eigene Leistung](https://www.fdp.de/wp-kapitel/vorankommen-durch-eigene-leistung)

ABSCHNITT

Aktivierender Sozialstaat

# Bürgergeld

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KAPITEL

[Vorankommen durch eigene Leistung](https://www.fdp.de/wp-kapitel/vorankommen-durch-eigene-leistung)

ABSCHNITT

Aktivierender Sozialstaat

# Bürgergeld

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei
den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene 
Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind
oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche
Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht
klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme.
Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz
Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die
Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen,
wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds
II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag
und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst.
Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft
angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch
die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes
Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen
eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen,
die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen
eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen
Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden
zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend
und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in 
einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini-
in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das 
ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit,
den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für 
Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen.
Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit
die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos.
Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die
Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns(
das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt.
Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Mehr dazu auf der Webseite der FDP https[://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-75](https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-75)