FDP aktuell Ausgabe 21.12.2017 Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Elke Wirtz | Dezember 21, 2017 | 20:19 | 0

Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen.

Zweite Lesung Haushalt: In der letzten Plenarwoche dieses Jahres stand die zweite Lesung des Landeshaushalts im Mittelpunkt der Beratungen. Am Haushaltsentwurf, den die Landesregierung eingebracht hatte, haben die Fraktionen von FDP und CDU in der Ausschussberatung mehrere Änderungen vorgenommen, die das Plenum jetzt beschlossen hat. Für das Sozialticket stellen FDP und CDU 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ebenfalls 5 Millionen Euro mehr stehen als Soforthilfe bei Elementarereignissen zur Verfügung. Der Sport wird auf Initiative der Freien Demokraten mit zusätzlich 3,7 Millionen Euro gestärkt. Und auch für die wichtige Arbeit der Kältebusse, die Unterstützungsleistungen für die Opfer der Loveparade, die Verbraucherzentrale, Tierheime und die Film- und Medienstiftung wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Am Ergebnis der Schwarzen Null für das Haushaltsjahr 2018 halten wir selbstverständlich fest. Unser stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Ralf Witzel spricht zurecht von einer historischen Trendwende in der Landespolitik.

Gesetz zur Änderung der Bauordnung: Die Vorgängerregierung verabschiedete Ende letzten Jahres eine Neufassung der Landesbauordnung. Hieran gab es massive Kritik unter anderem von Kammern und Kommunen. Ziel der Nordrhein-Westfalen-Koalition ist, das Bauen durch Entbürokratisierung und den verstärkten Einsatz der Digitalisierung in den Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Deshalb hat der Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen ein Moratorium von zwölf Monaten beschlossen, um die Regelungen zu überprüfen und zu verbessern.

Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes: Der Bund stellt den Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen davon mehr als 1,1 Milliarden Euro. Mit dem Gesetz zur Kommunalinvestitionsförderung schafft die Landesregierung aus FDP und CDU die rechtlichen Voraussetzungen, damit die nordrhein-westfälischen Kommunen diese Bundesmittel abrufen können.

Alle Initiativen der FDP-Landtagsfraktion dieser Plenarwoche im Überblick:

Im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche und der gesamten FDP-Landtagsfraktion wünsche ich Ihnen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Übergang in das neue Jahr 2018.

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